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Verfassung (Landes-)

siehe Buchstabe L: Landesverfassung


Verfassungsorgane

Es gibt in Niedersachsen drei Verfassungsorgane:
Den Landtag - also das Parlament - bestehend aus den vom Volk gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten (Legislative - gesetzgebende Gewalt).
Die Landesregierung bestehend aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen und Ministern. (Exekutive - ausführende Gewalt).
Den Niedersächsischen Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen (Judikative - rechtsprechende Gewalt).

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Verhältniswahl

Von einer Verhältniswahl spricht man, wenn die Besetzung der Wahlämter genau im Verhältnis der abgegebenen Stimmen erfolgt. Bei einer reinen Verhältniswahl erhält also eine Partei, die bei Parlamentswahlen 50 % der Stimmen erhält, auch 50% der Parlamentssitze.
Das Wahlsystem für die Landtagswahl ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, ergibt sich durch das Auszählen der Erststimmen nach den Regeln der Mehrheitswahl. Die Gewinner erhalten in jedem Fall einen Sitz im Landtag. Die verbleibenden Sitze stehen den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten zu. Dabei gelten die Regeln der Verhältniswahl. Über die Verteilung der Mandate unter den Parteien entscheidet ausschließlich das Zweitstimmenergebnis.


Verhaltensregeln (für Abgeordnete)

Die Verhaltensregeln und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen enthalten detaillierte Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) sollen es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats bei jeder und jedem Abgeordneten zu machen.

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Verordnungen

Gesetze können die Landesregierung, Ministerien und andere Behörden ermächtigen, Vorschriften als Verordnungen zu erlassen. Im jeweiligen Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung angegeben sein und in der Verordnung ist diese Rechtsgrundlage anzugeben.


Vertrauensfrage

siehe Buchstabe M: Misstrauensvotum


Verwaltung (des Landtages)

Die Landtagsverwaltung ist Dienstleister für das Parlament. Ihre Aufgabe ist es, den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebes sicherzustellen und die organisatorischen, personellen, technischen und materiellen Voraussetzungen für die Arbeit der Abgeordneten im Landtag zu schaffen. Die Landtagsverwaltung gliedert sich in zwei Abteilungen, die Abteilung I (Verwaltungsabteilung) und die Abteilung II (Parlamentarische Abteilung) sowie den abteilungsfreien Gesetzgebungs- und Beratungsdienst.

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Vizepräsidentin / Vizepräsident

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten, wenn diese oder dieser Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Die Zahl der Vizepräsidenten regelt die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.

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Volksinitiative

70.000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.


Volksbegehren

Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentiche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge sind hier ausgenommen. Ein Volksbegehren kommt zustande, wenn es von 10 % der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterstützt wird.


Volksentscheid

Nimmt der Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm aufgrund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, so findet spätestens nach sechs Monaten nach Ablauf dieser Frist oder nach Beschluss des Landtages, dem Entwurf nicht zuzustimmen, ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. Der Landtag kann dem Volk auch einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen. Ein Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch 25 % der Wahlberechtigten, dem Entwurf zugestimmt haben.
Die Verfassung kann durch Volksentscheid nur geändert werden, wenn mindestens 50 % der Wahlberechtigten zugestimmt haben.


Volkshandbuch

siehe Buchstabe H: Handbuch


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