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Überhangmandate

Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Damit dennoch die relative Stimmengewichtung unter den im Landtag vertretenen Parteien erhalten bleibt, wird zunächst die Mindestzahl der Sitze um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht. Dann findet auf der Grundlage dieser Gesamtsitzzahl eine neue Verteilung der Mandate auf alle in den Landtag einziehenden Parteien statt.


Übergangsgeld

Scheiden Abgeordnete aus dem Landtag aus, so erhalten sie - wenn sie mindestens ein Jahr dem Landtag angehört haben - ein Übergangsgeld. Als Übergangsgeld wird die Grundentschädigung über den Monat des Ausscheidens hinaus weitergezahlt. Das Übergangsgeld wird nach einer Mandatszeit von mindestens einem Jahr für drei Monate und mit jedem weiteren Jahr für einen weiteren Monat, jedoch höchstens für zwölf Monate gezahlt. Die Einzelheiten dazu sowie die Ausnahmen davon sind im dritten Teil des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes ab §§ 16ff. geregelt.

Niedersächsisches Abgeordnetengesetz (PDF, 213 KB) Readspeaker docReader Symbol


Unterausschüsse

Jeder Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Arbeit Unterausschüsse einsetzen. Diese werden entweder zur Beratung eines bestimmten Gesetzentwurfes oder eines besonderen Problems eingesetzt. Sie können auch für bestimmte Teilgebiete während der gesamten Wahlperiode eingerichtet werden.


Unterrichtung

Bei einer Unterrichtung durch die Landesregierung handelt es sich um einen schriftlichen Bericht, der entweder auf Verlangen des Landtages oder auf Eigeninitiative der Landesregierung dem Parlament vorgelegt wird.
An den Landtag gerichtete Mitteilungen, Denkschriften und sonstige Schreiben, in denen kein Beschluss erbeten wird (Unterrichtungen) kann die Präsidentin oder der Präsident als Landtagsdrucksachen oder in anderer Form verteilen lassen und an Ausschüsse zur Beratung sowie auch zur Berichterstattung überweisen.


Unterrichtungspflicht (der Landesregierung)

Nach Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, für die Vorbereitung von Verordnungen, für die Mitwirkung im Bundesrat sowie für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft.


Untersuchungsausschüsse

Nach Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung kann und muss der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikerinnen und Politikern. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.

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Untersuchungsrecht

Ein Instrument der Kontrollfunktion des Landtages ist das Untersuchungsrecht. Danach ist der Landtag befugt und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder sogar verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn es einen bestimmten Sachverhalt im öffentlichen Interesse aufzuklären gilt.

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Unvereinbarkeit

Der Grundsatz der Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) bedeutet, dass eine Person grundsätzlich nicht zugleich in Amt und Mandat tätig sein soll. Dieser Grundsatz hat sich aus der Idee der Gewaltenteilung entwickelt. So dürfen zum Beispiel Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Sie sind dann so lange "außer Dienst", wie sie ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen, da sie nicht gleichzeitig der Legislative (Parlament) und der Exekutive (Verwaltung) angehören dürfen.

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