Navigation

Service-Navigation

Suche


Inhaltsbereich

Glossar

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Readspeaker Symbol S

Sachruf

Sofern Rednerinnen und Redner vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, kann die Präsidentin oder der Präsident sie "zur Sache" rufen und ihnen - sofern sie dreimal in derselben Rede "zur Sache" gerufen und auf die Folgen hingewiesen worden sind - auch das Wort entziehen.


Schlussabstimmung

Nachdem ein Gesetzentwurf die parlamentarische Beratung durchlaufen hat, wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. In dieser Schlussabstimmung zeigen die Abgeordneten ihre Zustimmung bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Aufstehen vom Platz bzw. Sitzenbleiben. Soweit nicht die Verfassung etwas anderes vorschreibt, entscheidet die einfache Mehrheit.

Weitere Informationen


Schriftführerinnen und Schriftführer

Schriftführerinnen und Schriftführer sind Abgeordnete, die die Präsidentin oder den Präsidenten oder seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter bei der Leitung der Plenarsitzungen unterstützen. Sie nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten das Ergebnis von Abstimmungen fest. Die Präsidentin oder der Präsident und zwei Schriftführer, in der Regel eine oder einer von den Regierungsfraktionen und eine oder einer von den Oppositionsfraktionen, bilden den Sitzungsvorstand. Schriftführerinnen und Schriftführer im Niedersächsischen Landtag sind Mitglieder des Präsidiums.

Präsidium des Landtages


Schuldenuhr

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. unterhält seit 1997 im niedersächsischen Landtag in Hannover eine Schuldenuhr, die den Zuwachs der Staatsverschuldung in Niedersachsen verdeutlicht. Seit dem 1. Januar 2017 steht die Schuldenuhr still. Der Bund der Steuerzahler hat sie zum ersten Mal seit 20 Jahren angehalten, weil für den Doppelhaushalt 2017/2018 ein Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite beschlossen wurde. Der Stand der Verschuldung Niedersachsens wurde an der Schuldenuhr am 1. Januar 2017 mit 61,7 Milliarden Euro angezeigt.


Selbstversammlungsrecht

Für die ungehinderte Wahrnehmung seiner Aufgaben muss das Parlament in allen Entscheidungen von der Landesregierung unabhängig sein. Deshalb stattet die Niedersächsische Verfassung den Landtag mit einer Reihe besonderer Rechte aus. Zum Beispiel mit dem Selbstversammlungsrecht, nach dem der Landtag den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen selbst bestimmt. Dieses Recht garantiert, dass niemand - auch nicht die Landesregierung - dem Landtag vorschreiben kann, ob und wann sich dieser mit einem Thema befasst.

Weitere Informationen


Sitzungskalender

Im Sitzungskalender des Niedersächsischen Landtages sind die Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen verzeichnet. Der Ältestenrat legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 1 der Geschäftsordnung besteht an den Sitzungstagen Präsenzpflicht. Die Abgeordneten müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen.

Sitzungskalender


Sitzverteilung

Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Diese werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate errungen hat, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Aufteilung der Sitze auf die ins Parlament eingezogenen Parteien erfolgt nach einem bestimmten Auszählverfahren, dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren.

Weitere Informationen

Sitzverteilung


Sperrklausel (5-%-Hürde)

siehe Buchstabe F: Fünf-Prozent-Hürde


Sondersitzung

Nach Art. 21 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muss der Landtagspräsident unverzüglich zu einer Sitzung des Landtages einberufen, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Die Sitzung muss in angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.


Sonderausschuss

In der 17. Wahlperiode hat der Landtag einen Sonderausschuss "Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes" eingesetzt. Den Abschlussbericht des Ausschusses finden Sie in der Drs. 17/5790 (PDF, 2 MB) Readspeaker docReader Symbol .


Staatsorgan

siehe Buchstabe O: Organ (Staats-)


Staatsvertrag

Ein Staatsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen mehreren Ländern zur Wahrnehmung von Aufgaben, die sie nur gemeinsam erfüllen können. Die Landesregierung führt die Verhandlungen und ist für die inhaltliche Gestaltung der Staatsverträge verantwortlich. Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtages (Artikel 35 Abs. 2 Niedersächsische Verfassung).


Staatsziele

Staatsziele sind bestimmte Absichten und Ziele eines politischen Gemeinwesens. Sie werden in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben. Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatsziele dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind. Staatsziele werden immer in konkret gegebenen sozialen, ökonomischen und rechtlichen Zusammenhängen bestimmt und unterscheiden sich von Staat zu Staat und auch innerhalb der Länder der Bundesrepublik. In der Niedersächsischen Verfassung findet man die Staatsziele in den
Artikeln 4 ff.: das Recht auf Bildung, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, den Schutz und die Förderung der Wissenschaft und von Kunst, Kultur und Sport, das Recht auf Arbeit und Wohnen und den Tierschutz.


Stellenanzeigen

siehe Buchstabe J: Jobs


Stenografische Berichte

siehe Buchstabe P: Plenarprotokolle


Stenografischer Dienst

Der Stenografische Dienst gehört zur Parlamentarischen Abteilung der Landtagsverwaltung. Parlamentsstenografen obliegt die anspruchsvolle und vielseitige Aufgabe der Dokumentation der Plenarsitzungen des Landtages und der Sitzungen der Ausschüsse sowie der Kommissionen des Landtages. Einige der im Stenografischen Dienst tätigen Stenografinnen und Stenografen haben Schreibleistungen von bis zu 500 Silben in der Minute erreicht.

Weitere Informationen


Stimmzettel


Auf dem Stimmzettel geben die Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl in Niedersachsen befinden sich in der linken Spalte (schwarz gedruckt) die Namen der Direktbewerberinnen und -bewerber mit Angaben zu Beruf und Anschrift sowie der Name der Partei, für die sie antreten. In der rechten Spalte (blau gedruckt) sind die zugelassenen Landeslisten der Parteien mit Angabe der ersten drei Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Direktstimme ("Erststimme") für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber) und eine Listenstimme ("Zweitstimme") für die Wahl der
Landesliste einer Partei. Mit der Listenstimme haben die Wähler keinen direkten Einfluss auf die Bewerber, denn die Abgeordnetensitze werden hier nach der durch die Landesliste vorgegebenen Reihenfolge verteilt.
Die beiden Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, d. h., dass Erst- und Zweitstimme nicht derselben Partei gegeben
werden müssen (sog. Stimmensplitting).

Weitere Informationen

Darstellung anpassen

Schriftgröße: kleine Schriftgröße mittlere Schriftgröße große Schrift
Farbkontrast: normaler Farbkontrast Farbkontrast umkehren

Sprachauswahl

Weiterführende Informationen

Leichte Sprache

Banner Leichte Sprache (©Tom Figiel)

Jugend im Landtag

Banner der Jugendseite (©British Columbia Surrey City Board of Education, Canada)