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Rechtliche Grundlagen

Die Arbeitsgrundlagen für den Niedersächsischen Landtag sind zum Beispiel die Niedersächsische Verfassung, das Niedersächsische Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Eine Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen und Verweise auf weitere Gesetzessammlungen finden Sie hier:

Rechtsvorschriften


Redezeit


Für die Beratung der einzelnen Gegenstände der Tagesordnung der Plenarsitzung werden den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke bestimmte Redezeiten zugeteilt, deren Einhaltung die Präsidentin oder der Präsident überwacht. Sollte ein Mitglied des Landtages länger als zulässig sprechen, so kann ihm die Präsidentin oder der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.


Regierungserklärung

In einer Regierungserklärung erläutert die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident oder eine Ministerin/ein Minister dem Parlament politische Leitlinien, Handlungen und Pläne der Landesregierung. Zu Beginn einer Amtszeit gibt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vor dem Landtag eine Regierungserklärung ab, in der sie oder er die Politik der Regierung für die kommende Wahlperiode vorstellt. Während der laufenden Wahlperiode kann die Landesregierung von sich aus Erklärungen zu aktuellen politischen Themen vor dem Parlament abgeben. Sie kann jedoch vom Landtag nicht verpflichtet werden, Erklärungen abzugeben. Die Regierungserklärung hat keine juristische, jedoch eine bedeutende politische Verbindlichkeit für Parlament und Regierung.


Regierungsfraktion

Eine Regierungsfraktion verfügt allein über die parlamentarische Mehrheit. Sie stellt und unterstützt die Regierung.

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Richtlinienkompetenz / Ressorprinzip

Artikel 37 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung regelt, dass die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt und die Verantwortung dafür trägt (Richtlinienkompetenz). Innerhalb dieser Richtlinien leitet jedes Mitglied der Landesregierung seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung (Ressortprinzip).


Rollenspiele (Parlaments-)

Beim Parlamentsrollenspiel berät ein Schülerparlament Anträge oder Gesetzentwürfe zu politischen Themen, wobei es sich an den Grundprinzipien der Geschäftsordnung des Landtages orientiert. Themen können unter anderem die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen, das Abschaffen des Sitzenbleibens, die Liberalisierung weicher Drogen, das 13. Schuljahr, der Führerschein ab 16 oder auch ein von der Klasse selbst bestimmtes Thema sein. Das Rollenspiel ist grundsätzlich für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse aller Schularten vorgesehen.

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Jugend im Landtag

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