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Mandat

Amt und Aufgabe der Parlamentsabgeordneten werden als Mandat bezeichnet. Man unterscheidet Freies und Imperatives Mandat. Letzteres bindet Abgeordnete an den Wählerwillen oder an Weisungen von Partei oder Fraktion. Beim Freien Mandat sind sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Abgeordneten in Niedersachsen haben nach Artikel 12 der Niedersächsischen Verfassung ein freies Mandat. Es schützt sie vor Einflussnahme von Wählern, Wählergruppen, Parteien bzw. Fraktionen oder anderen politischen und wirtschaftlichen Gruppen und garantiert ihre Unabhängigkeit.


Medien

Die Medien, das heißt Presse, Funk und Fernsehen sowie die Informationsdienste im Internet, nehmen großen Einfluss auf den Dialog zwischen Volksvertretern und Bevölkerung. Dabei spielen sie eine Doppelrolle: Einerseits dienen sie den Politikern als Sprachrohr; andererseits beschreiben, kommentieren und interpretieren sie den Politikbetrieb. Damit bilden sie die Basis für die öffentliche Meinung. Wegen dieser Kontrollfunktion werden die Medien gelegentlich als vierte Gewalt im Staat bezeichnet (nach Legislative, Exekutive und Judikative). Freie Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates.


Mehrheitswahl

Grundsätzlich gibt es zwei Wahlrechtssysteme zur Auswahl: die Mehrheitswahl und die Verhältniswahl. Bei der Mehrheitswahl wird zwischen absoluter und relativer Mehrheit unterschieden. Für eine absolute Mehrheit brauchen die Kandidaten mehr als 50 Prozent aller Stimmen. Reicht eine relative Mehrheit, so gewinnt derjenige, der mehr Stimmen erhält als jede andere Kandidatin oder jeder andere Kandidat.

Das Wahlsystem für die Landtagswahl ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, ergibt sich durch das Auszählen der Erststimmen nach den Regeln der Mehrheitswahl. Die Gewinner erhalten in jedem Fall einen Sitz im Landtag. Die verbleibenden Sitze stehen den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten zu. Dabei gelten die Regeln der Verhältniswahl.


MdL

Abkürzung für "Mitglied des Landtages"


Ministerin/Minister

Ministerinnen und Minister sind Mitglieder der Landesregierung und leiten ein Ministerium. Landesministerinnen und Landesminister werden von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten ernannt und müssen vom Landtag bestätigt werden. Jede Ministerin und jeder Minister leitet den ihr oder ihm anvertrauten Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung (Artikel 37 Abs. 1 Satz 2 Landesverfassung).

Internetseiten der Landesregierung


Ministerpräsidentin/Ministerpräsident

Oberste Repräsentantin oder Repräsentant der Landesregierung ist die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident. Ihre oder seine Behörde ist die Staatskanzlei. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt; sie oder er ernennt die Ministerinnen und Minister, die dann vom Landtag bestätigt werden müssen.


Misstrauensvotum

Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen. Dieser Antrag kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Über den Antrag darf frühestens 21 Tage nach Schluss der Besprechung abgestimmt werden. Das Vertrauen kann nur dadurch entzogen werden, dass der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt. Wird keine neue Ministerpräsidentin und kein neuer Ministerpräsident gewählt, ist der Antrag abgelehnt.


Mitglieder des Landtages (MdL)

Biografien der Abgeordneten der 17. Wahlperiode


Mitwirkungsrechte

Mitwirkungsrechte können nur von mehreren Abgeordneten gemeinsam ausgeübt werden: mindestens zehn (oder eine Fraktion) sind erforderlich, um etwa einen Gesetzentwurf einzubringen oder eine "Große Anfrage" an die Landesregierung zu richten. Durch Beschluss von 30 Mitgliedern wird ein Gesetzentwurf an einen Ausschuss überwiesen. Ein Fünftel aller Abgeordneten kann verlangen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Drittel aller Abgeordneten kann ein Misstrauensvotum oder die Auflösung des Landtages beantragen.

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Jugend im Landtag

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