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Initiativrecht

Gesetzentwürfe können in Niedersachsen vom Landtag entweder durch eine Fraktion oder durch einen Zusammenschluss von mindestens zehn Abgeordneten sowie von der Landesregierung eingebracht werden. Seit der Verankerung plebiszitärer Elemente in der Niedersächsischen Verfassung kann ein Gesetzentwurf aber auch durch ein Volksbegehren zustande kommen.

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Immunität

Das Recht auf Immunität für Mitglieder des Landtages ist in der Niedersächsischen Verfassung verankert und eines der Schutzrechte für Abgeordnete. Es bedeutet, dass ein Mitglied des Landtages
nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden kann, es sei denn, der oder die Betroffene wird bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages festgenommen. Sinn der Immunität ist es, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten. Für den einzelnen Abgeordneten ist dieses Schutzrecht allerdings vielfach eher eine Last als ein Privileg, da über die Aufhebung der Immunität in öffentlicher Sitzung - und damit vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit - entschieden wird.



Indemnität

Ein Mitglied des Landtages darf nicht wegen einer Äußerung, die es im Landtag, in einem Ausschuss oder in einer Fraktion getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Auch dürfen Abgeordnete nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Dieser Schutz gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Das Recht auf Indemnität ist in der Niedersächsischen Verfassung verankert.


Inkompatibilität

Der Grundsatz der Inkompatibilität (Unvereinbarkeit) bedeutet, dass eine Person grundsätzlich nicht zugleich in Amt und Mandat tätig sein soll. Dieser Grundsatz hat sich aus der Idee der Gewaltenteilung entwickelt. So dürfen zum Beispiel Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Sie sind dann so lange "außer Dienst", wie sie ihr Abgeordnetenmandat wahrnehmen, da sie nicht gleichzeitig der Legislative (Parlament) und der Exekutive (Verwaltung) angehören dürfen.


Interpellationsrecht

siehe Buchstabe F: Fragerecht

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