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Fachausschüsse

siehe Buchstabe A: Ausschüsse


Finanzen

Der Landtag beschließt den niedersächsischen Landeshaushalt. Das Parlament ist dabei nicht an die Vorlage der Regierung gebunden, muss allerdings bei Änderungen die dafür notwendige finanzielle Deckung schaffen. Da die meisten politischen Vorhaben Geld kosten, ist der Haushaltsentwurf eine Art Regierungsprogramm in Zahlen. Seine Debatte im Landtag gehört zu den Höhepunkten der parlamentarischen Auseinandersetzung. Das Budgetrecht, also die Befugnis, zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird, gilt traditionell als das "Königsrecht" des Parlaments. Es umfasst die Prüfung, Änderung und Genehmigung des von der Regierung aufgestellten Haushaltsentwurfs.

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Finanzen, Diäten

siehe Buchstabe D: Diäten


Fragerecht

In Ausübung seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung verfügt der Landtag über ein umfassendes Fragerecht, das er bei der Aktuellen Stunde, den Dringlichen und Mündlichen Anfragen sowie mit Hilfe von Großen und Kleinen Anfragen umsetzt. Nach Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung sind Anfragen von Mitgliedern des Landtages von der Landesregierung im Landtag und seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Man nennt dieses Fragerecht auch Interpellationsrecht (lat.: interpellatio = Unterbrechung (im Reden); das Recht des Parlaments, die Regierung um Auskunft in konkreten Angelegenheiten zu ersuchen). Dazu gehört auch, dass das Parlament jederzeit die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen kann (Artikel 23 der Niedersächsischen Verfassung).


Fragestunde (Mündliche Anfragen)

In der Regel findet in jedem Tagungsabschnitt (Plenarsitzung) eine Fragestunde statt. Jedes Mitglied des Landtages darf für eine Fragestunde bis zu zwei Anfragen stellen. Die Fragen sollen nicht mehr als drei Fragesätze enthalten. Sie sollen von nicht nur örtlicher Bedeutung sein.
In der Fragestunde ruft die Präsidentin oder der Präsident die Anfrage und den Namen der Fragestellerin oder des Fragestellers auf. Nach der Worterteilung verliest die Fragestellerin oder der Fragesteller die Frage. Darauf folgt die mündliche Beantwortung durch die Landesregierung, hier zumeist durch die Ministerin oder den Minister des hauptsächlich vom Thema betroffenen Ressorts.
Die Fragestunde dauert während eines Tagungsabschnitts grundsätzlich nicht länger als 60 Minuten. Die Antworten der Landesregierung zu Anfragen, die bis zum Schluss der Fragestunde nicht mehr aufgerufen werden können, werden zu Protokoll gegeben.

Die Mündlichen Anfragen und die Antworten der Landesregierung werden als Drucksache im Internet veröffentlicht.

Zu den Drucksachen


Fraktionen

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten, die derselben Partei angehören, zu einer parlamentarischen Gemeinschaft. Sie hilft den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, ihre parlamentarische Tätigkeit wirksam auszuüben, wenn sie sich einig sind.

Das Recht der Mitglieder des Landtages, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen, beruht auf Artikel 19 der Niedersächsischen Verfassung. Grundlegendes über die Bildung und die Vertretung der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung des Landtages.

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Fraktionsdisziplin


Die Fraktionsdisziplin legt den Mitgliedern einer Fraktion eine einheitliche Stimmabgabe im Parlament nahe. Denn bei knappen Mehrheitsverhältnissen kann schon eine einzige Stimme über den politischen Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Um zu dieser Geschlossenheit zu gelangen, ringt die Fraktion zuvor in interner Debatte um eine gemeinsame Position. Allerdings ist es bei Abstimmungen in wichtigen Gewissensfragen üblich, die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden.

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Fraktionskostenzuschuss


Auf die Finanzierung ihres allgemeinen Bedarfs haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch. Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem Landtagshaushalt zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs - etwa für die Bezahlung von Personal. Das Geld darf nicht für Parteizwecke, sondern nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Über ihre Einnahmen und Ausgaben müssen die Fraktionen Buch führen.

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Fraktionslos

Einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, sind fraktionslos. Ihre Rechte sind gegenüber denen der Fraktionen begrenzt, auch das Rederecht im Plenum ist eingeschränkt. Sie können aber Geschäftsordnungsanträge stellen und Fragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung an die Landesregierung richten. In den Ausschüssen können fraktionslose Abgeordnete als beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht tätig werden, sich aber nicht an Abstimmungen beteiligen.


Fraktionsvorsitzende


Fraktionsvorsitzende stehen der Fraktion eines demokratisch gewählten Parlaments vor und leiten sie. Sie werden von den Mitgliedern der Fraktion gewählt und sind befugt, im parlamentarischen und öffentlichen Bereich Erklärungen für die Fraktion abzugeben. Zudem vertreten die Fraktionsvorsitzenden die Interessen ihrer Fraktion gegenüber der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten, den anderen Fraktionen sowie der Landesregierung. Zu den wichtigsten Aufgaben der Fraktionsvorsitzenden zählt das Herstellen und Erhalten der Fraktionsgeschlossenheit, so dass bei Abstimmungen eine einheitliche Fraktionsmeinung zum Tragen kommt.


Freies Mandat

Nach der Verfassung vertreten die Mitglieder des Landtages das ganze Volk - nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten niemanden gegenüber verantwortlich sind und an keine Aufträge der Wählerinnen und Wähler, der Partei oder der Fraktion gebunden sind. Im Gegensatz dazu steht das imperative Mandat, bei dem die Abgeordneten an inhaltliche Vorgaben der von ihnen Vertretenen gebunden sind.

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Föderalismus, föderaler Bundesstaat

Niedersachsen ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, die sich nach dem politischen Gestaltungsprinzip des Föderalismus organisiert hat: als Gemeinschaft gleichberechtigter und ihre Angelegenheiten selbst bestimmender Länder. Dabei gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Allerdings schränkt der Staat das Selbstbestimmungsrecht seiner Länder nicht stärker ein, als dies im Interesse des Ganzen unbedingt geboten ist. Klassische Ländersache ist in der Bundesrepublik vor allem die Kultur- und Bildungspolitik.

Die Bundesländer können durch ihre Parlamente Gesetze beschließen (Legislative) und diese durch Regierung und Verwaltung ausführen lassen (Exekutive). Sie verfügen außerdem über unabhängige Gerichte (Judikative). Grundlage ihres staatlichen Handelns sind die eigenständigen Landesverfassungen.


Führungen durch den Landtag

Der Niedersächsische Landtag bietet im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit Schüler- und Erwachsenengruppen die Möglichkeit, sich anlässlich des Besuches einer Plenarsitzung oder einer Informationsveranstaltung Einblicke in die politische Arbeit vermitteln zu lassen.

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Fünf-Prozent-Hürde

Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Sperrklausel für Wahlen zum Bundestag sowie zu Europa- und Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen. Eine Partei erhält erst Mandate, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten und Kandidatinnen werden Abgeordnete. Diese Sperrklausel verhindert eine Zersplitterung des Parlaments und gewährleistet seine politische Arbeitsfähigkeit.



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