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Einfache Mehrheit

Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Beschlussvorschlages.


Eingaben (Petitionen)

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente, zu wenden. Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen. Überdies ist das Petitionsrecht zwar ein persönliches Recht, kann aber auch für andere mit deren Einverständnis und auch in Angelegenheiten, die nicht individueller Natur sind, sondern das Allgemeinwohl berühren, wahrgenommen werden.

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Enquetekommissionen

Zur Klärung umfangreicher Sachverhalte, die für Entscheidungen des Landtages wesentlich sind, kann der Landtag Kommissionen einsetzen, denen Mitglieder des Landtages und Sachverständige, die nicht Mitglieder des Landtages sind, angehören können. Der Einsetzungsbeschluss muss den Auftrag der Kommission genau bestimmen und den Zeitpunkt festlegen, bis zu dem die Kommission ihren Bericht vorlegen soll.


Entschädigung

siehe Buchstabe D: Diäten


Entschließungsantrag

Selbstständige Anträge, mit denen der Landtag um eine Entschließung gebeten wird, können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages eingebracht werden.

In Entschließungen bringt der Landtag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Landessregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.


Erste Lesung/erste Beratung

siehe Buchstabe B - Beratung


Erststimme

Alle fünf Jahre werden die mindestens 135 Abgeordneten des Landtages neu gewählt. Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis (Erststimme). Mit dem zweiten wählen sie die Landesliste einer Partei. Über die Landeslisten werden die übrigen 48 Mandate vergeben.

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Etatrecht

siehe Buchstabe B: Budgetrecht


Europäische Union (EU)

Die EU ist ein Staatenverbund, der 28 europäische Mitgliedsstaaten angehören. Die Gesamtbevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Sie besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt über ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen. Die Anfänge der EU waren in den 1950er Jahren. Seinerzeit gründeten sechs Staaten die Europäische Gemeinschaft. Wirtschaftliche Integration, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bilden die drei sogenannten Säulen der EU. Innerhalb der EU bilden 19 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Sie haben seit 2002 den Euro als gemeinsame Währung.

Internetseite der Europäischen Union


Europapolitik (Mitwirkung Niedersachsens)

Niedersachsen hat verschiedene Möglichkeiten in der Europapolitik mitzuwirken. Eine davon ist die Landesvertretung in Brüssel als Interessenvertretung Niedersachsens. Sie ist Anlaufstelle für niedersächsische Behörden, Kommunen, Regionen, Unternehmen und Verbände. Und sie ist Kommunikationsschnittstelle für Informationen und dient zur Herstellung von Kontakten zur EU und ihren Behörden. Auch gibt es den Ausschuss der Regionen (AdR) als beratendes Gremium der Europäischen Union. Und natürlich besteht die Mitwirkungsmöglichkeit durch die Beteiligung des Bundesrates an EU-Vorhaben.

Niedersächsische Politik in Brüssel


Exekutive

Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt stehen mit dem Erlass von Rechtsverordnungen gesetzgebende Befugnisse zu. In der Bundesrepublik, die eine parlamentarische Demokratie ist, ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig.

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