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Behinderungsverbot

Jede Person, die sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den für den Wahlkampf erforderlichen Urlaub. Einmal gewählt, darf niemand gehindert werden, das Mandat anzunehmen und auszuüben. Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus diesem Grund durch den Arbeitgeber ist unzulässig.

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Beflaggung (in Niedersachsen)


Bei der Beflaggung in Niedersachsen werden grundsätzlich die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge gesetzt. Der Europaflagge gebührt vor der Bundesflagge, der Bundesflagge vor der Landesflagge und der Landesflagge vor den übrigen Flaggen die bevorzugte Stelle an der linken Seite von außen auf das Gebäude gesehen. Können aus technischen Gründen nicht mehr als zwei Flaggen gesetzt werden, so sind die Bundesflagge neben der Landesflagge, bei einem Fahnenmast nur die Landesflagge zu setzen.

Beflaggungskalender bei der Staatskanzlei

Der Niedersächsische Landtag beflaggt bei Besuchen ausländischer Staatsgäste ab dem Rang einer Botschafterin/eines Botschafters an den Fahnenmasten im Bereich des Portikus vor dem Landtagsgebäude. Es werden die Nationalflagge der Gäste, die Bundesflagge und die Niedersachsenflagge gesetzt. Darüber hinaus erfolgt eine entsprechende Beflaggung, wenn Vertreter der Regionen im Niedersächsischen Landtag zu Gast sind, zu deren Parlamenten der Niedersächsische Landtag partnerschaftliche Kontakte unterhält.

Beratung, Lesung

Der Landtag behandelt Gesetzentwürfe in der Regel in einer ersten und einer zweiten Beratung.

Die erste Beratung eines Gesetzentwurfs im Landtagsplenum kann stattfinden, nachdem der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung für die Sitzung genommen wurde. Am Ende dieser sogenannten Generaldebatte stimmen die Abgeordneten nur darüber ab, an welche Ausschüsse der Entwurf zur weiterführenden Bearbeitung überwiesen werden soll und welcher von ihnen der federführende Ausschuss ist.

Die zweite Beratung im Plenum gilt den Einzelheiten des Entwurfs. Dabei ruft die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident jeden einzelnen Teil des Gesetzentwurfs auf, der für sich behandelt werden soll. Am Ende der zweiten Beratung kann der Landtag den Entwurf als Ganzes oder Teile davon wieder an einen Ausschuss überweisen. Dessen Beratung folgt eine neue Beschlussempfehlung und danach eine dritte Beratung im Plenum. Dies soll im Interesse einer rationellen Gesetzesberatung aber möglichst nur dann geschehen, wenn Änderungsanträge vorliegen. Verzichtet der Landtag darauf, den Entwurf ein weiteres Mal an einen Ausschuss zu überweisen, so stimmen die Abgeordneten nach der zweiten Beratung über den Gesamtentwurf ab.

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Beschlussempfehlung

Die Themen, die der Landtag zu behandeln hat, sind sehr vielfältig und viele politische Sachfragen sind ausgesprochen kompliziert. Weil das Plenum überfordert wäre, wenn es sich mit jeder Einzelheit eines Antrages befassen wollte, bildet das Parlament Fachausschüsse zu bestimmten Sachgebieten. Sie beraten Vorlagen - etwa Gesetzentwürfe, den Haushaltsplan oder sonstige Anträge - im Detail und legen dem Plenum danach eine Beschlussempfehlung vor.

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Beschlussfähigkeit

Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend ist. Die Präsidentin oder der Präsident stellt zu Beginn jeder Sitzung fest, ob der Landtag beschlussfähig ist.
Ist die Beschlussfähigkeit einmal festgestellt, so gilt der Landtag, auch wenn nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend ist, weiterhin als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied des Landtages vor einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Ist dies der Fall, so hat sie der Sitzungsvorstand durch Namensaufruf festzustellen.
Ist die Beschlussfähigkeit nicht herzustellen, so hat die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung zu schließen. Die unterbliebene Abstimmung oder Wahl und der übrige nicht erledigte Teil der Tagesordnung sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.


Besucherdienst

Der Niedersächsische Landtag bietet im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit Schüler- und Erwachsenengruppen die Möglichkeit, sich anlässlich des Besuches einer Plenarsitzung oder einer Informationsveranstaltung Einblicke in die politische Arbeit vermitteln zu lassen.

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Bibliothek

Die Bibliothek ist als Parlaments- und Behördenbibliothek Informationszentrum für Abgeordnete, MitarbeiterInnen der Fraktionen und der Landtagsverwaltung einschließlich des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Darüber hinaus steht sie auch Behörden, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Die Landtagsbibliothek ist öffentlich zugänglich.
Sie verfügt über einen umfangreichen Bestand an Büchern, Zeitschriften und Verkündungsblättern, Tages- und Wochenzeitungen sowie elektronischen Dokumenten, ergänzt durch eine umfassende Sammlung von Aufsätzen zu relevanten Themen.

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Bilderdienst, Bildarchiv

Der Landtag Niedersachsen stellt Bilder aus dem Bildarchiv Pressefotos für jedermann online zur Verfügung. Der Dateidownload setzt das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen voraus. Die Fotos dieses Bildarchivs können grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Bildarchiv und Nutzungsbedingungen


Biografien der Abgeordneten

Die Biografien der Mitglieder des Landtages finden Sie in unserer Rubrik "Abgeordnete". Sie können gezielt suchen über die Datenbankrecherche oder einfach die Suche nach Alphabet oder nach Fraktion oder Wahlkreis nutzen.

Biografien der Abgeordneten


Budgetrecht


Das Budgetrecht, also die Befugnis, zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird, gilt traditionell als das "Königsrecht" des Parlaments. Es umfasst die Prüfung, Änderung und Genehmigung des von der Regierung aufgestellten Haushaltsentwurfs. Zum Budgetrecht des Landtages gehört neben der Haushaltsbewilligung auch die Kontrolle über den Haushaltsvollzug. Gestützt auf die Prüfberichte des Landesrechnungshofes befindet der Landtag am Ende eines jeden Haushaltsjahres darüber, ob die Regierung und ihre Behörden plangetreu und sparsam gewirtschaftet haben.

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Bundesversammlung


Die Bundesversammlung kommt allein zu dem Zweck zusammen, die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.
Für die letzte Bundesversammlung am 12. Februar 2017 wurden für Niedersachsen 25 Mitglieder von der CDU-Fraktion benannt, 23 von der SPD, neun von Bündnis 90/Die Grünen, sechs von der FDP. Den Wahlvorschlag, der am 12. Dezember 2016 vom Parlament so beschlossen wurde, finden Sie in der Drucksache 17/7053 (PDF, 68 KB) Readspeaker docReader Symbol .
Weitergehende Informationen zur Arbeitsweise und Zusammensetzung der Bundesversammlung finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

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Jugend im Landtag

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