Finanzierung - Niedersächsischer Landtag

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Readspeaker Symbol Die Finanzierung der Fraktionen

Der Landtag zahlt - und verlangt Belege

Auf die Finanzierung ihres allgemeinen Bedarfs haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch. Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem Landtagshaushalt zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs - etwa für die Bezahlung von Personal.

Das Geld darf nicht für Parteizwecke, sondern nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Über ihre Einnahmen und Ausgaben müssen die Fraktionen Buch führen. Der - unabhängige - Landesrechnungshof prüft die jährlichen Bilanzen der Fraktionen und wacht darüber, dass die Zuschüsse bestimmungsgemäß verwendet werden, Die Fraktionen müssen ihre Buchführung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Jahresbilanzen werden außerdem als Landtagsdrucksache veröffentlicht.

Aktuell besteht der Zuschuss aus einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 60 343 Euro und einen Zuschlag für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen, in Höhe von monatlich 9 051 Euro. Der Grundbetrag erhöht sich um einen Betrag von 2 263 Euro für jedes Fraktionsmitglied sowie um weitere 496 Euro je Mitglied für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen.

Über die Höhe der Zuschüsse beschließt der Landtag jährlich neu. Grundlage der Entscheidung ist ein Vorschlag der Landtagspräsidentin, dem eine Anhörung der Fraktionen vorausgeht. Der Vorschlag berücksichtigt die allgemeine Preisentwicklung und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.



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