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Readspeaker Symbol Grenzen des Petitionsrechts

Zwar vermittelt der Wortlaut des Artikels 17 Grundgesetz zunächst den Eindruck, als könne oder müsse sich das Parlament mit jeder Bitte und Beschwerde befassen. Indes ergeben sich die Grenzen des Petitionsrechts aus dem Gesamtgefüge unserer Verfassung.

Landtagsbibliothek - Bild vergrößern In der Bibliothek (©Tom Figiel)
Abgeordnete im Plenum - Bild vergrößern Abgeordnete im Plenum (©Tom Figiel)
  • So ist der Niedersächsische Landtag nicht zuständig für die Überprüfung des Verwaltungshandelns der Behörden des Bundes und der der Aufsicht des Bundes unterstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Zuständig ist in diesen Fällen der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

  • Entsprechendes gilt für das Handeln der Behörden eines anderen Bundeslandes. Hier sind die dortigen Landtage und deren Petitionsausschüsse oder Bürgerbeauftragte zuständig.

  • Dem Landtag ist wegen der in Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter eine inhaltliche Überprüfung oder gar Korrektur gerichtlicher Entscheidungen verwehrt. Denn die Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dies hat zur Folge, dass richterliche Entscheidungen nur von den zuständigen Gerichten und nur im Rahmen der von der Rechtsordnung dafür vorgesehenen Verfahren (Beschwerde-, Berufungs- Revisionsverfahren etc.) aufgehoben oder verändert werden können. Der Landtag könnte nur prüfen, ob den tätig gewordenen Richtern Dienstpflichtverletzungen anzulasten sind, wenn sich aufgrund des Sachverhaltes dafür ein Anlass bietet.

  • Ebenso wenig dürfen schließlich privatrechtliche Streitigkeiten, etwa mit Geschäfts- oder Vertragspartnern, Nachbarn oder Verwandten einer Überprüfung unterzogen werden.

  • Entscheidungen der Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Selbstverwaltungs-angelegenheiten unterliegen nur einer eingeschränkten (Rechts-)Kontrolle durch den Landtag. Denn Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert ihnen - ebenso wie Artikel 57 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung - das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Zwar unterstehen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben der Kommunalaufsicht, die sicherstellt, dass die Gemeinden und Landkreise bei Erfüllung dieser Aufgaben die Gesetze beachten. Die Kommunalaufsichtsbehörden dürfen jedoch nur im Interesse des öffentlichen Wohls eingreifen, nicht aber mit dem Ziel, einem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen - zumal, wenn diese Rechte etwa durch Widerspruch oder Klage, im eigenen Namen geltend gemacht werden können.

  • Bloße Kommentare zu politischen Entscheidungen oder Meinungsäußerungen, denen das Ziel einer sachlichen Überprüfung nicht zu entnehmen ist, sowie Zuschriften, deren Inhalt sich in Beschimpfungen oder Beleidigungen erschöpft, sind keine Eingaben i.S. des Artikel 17 Grundgesetz. Anonyme Zuschriften werden nicht bearbeitet.

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