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Readspeaker Symbol Beschlussarten zu Eingaben

Die Beschlussmöglichkeiten des Landtages zu Eingaben ergeben sich aus
§ 52 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages:

Die Eingabe wird der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen

Dadurch wird die Landesregierung ersucht, im Rahmen des geltenden Rechts dem Wunsch des Einsenders/der Einsenderin zu entsprechen oder
seiner/ihrer Beschwerde abzuhelfen. Dies ist die weitestgehende Form der
positiven Erledigung einer Eingabe durch das Parlament. Sie hat zur
Voraussetzung, dass der Landtag das Anliegen ohne Einschränkung als
gerechtfertigt bzw. die Beschwerde als berechtigt ansieht und zugleich
anerkennt, dass es nötig und möglich ist, Abhilfe zu schaffen.

Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen

Damit wird der Landesregierung empfohlen, in eine weitere nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten und gegebenenfalls bisher nicht berücksichtigte Tatsachen oder Gesichtspunkte in ihre Überlegungen einzubeziehen.

Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen

Der Landesregierung wird empfohlen, das Vorbringen der Einsender bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu verwerten.

Die Einsender der Eingabe sind über die Sachlage und Rechtslage zu unterrichten

Diese Art der Erledigung kommt in Betracht, wenn dem Wunsch der Einsender aus rechtlichen oder tatsächlichen (z.B. finanziellen) Gründen nicht entsprochen oder der Beschwerde nicht abgeholfen werden kann und wenn außerdem die Einsender über diese Hindernisse noch nicht ausreichend informiert sind oder die Verwaltung noch andere Auskünfte oder Hinweise geben soll.

Die Eingabe wird für erledigt erklärt

Dieser Beschluss wird regelmäßig gefasst, wenn dem Wunsch der Einsender inzwischen entsprochen worden oder der Beschwerde abgeholfen worden ist. Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes.

Der Landtag hat oder sieht keine Möglichkeit, sich für das Anliegen zu verwenden oder der Eingabe zu entsprechen

Dieser Beschluss kommt in Betracht, wenn dem Anliegen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entsprochen werden kann und wenn es nicht notwendig ist, dass die Verwaltung die Einsender über diese Gründe näher unterrichtet. Hierher gehören besonders die Fälle, in denen Einsender fordern, dass der Landtag - unzulässigerweise - Gerichtsentscheidungen beeinflusst oder abändert.

Der Landtag hat oder sieht keinen Anlass, sich für das Anliegen zu verwenden oder der Eingabe zu entsprechen

Dieser Beschluss kommt in Frage, wenn die Eingabe offensichtlich unbegründet oder unverständlich ist oder Beleidigungen enthält.

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