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Readspeaker Symbol Aus dem Plenum

Die Sitzungen des Niedersächsischen Landtages werden im Livestream übertragen. Zusätzlich zur Übertragung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erfolgt eine barrierefreie Live-Übertragung mit Originalvideo, Gebärdensprachvideo und Untertiteln: Landtag live

Die Tagesordnungen werden jeweils in der Woche vor der Plenarsitzung vom Ältestenrat beschlossen und im Anschluss veröffentlicht. Wenn Sie unseren RSS-Feed-Service nutzen, werden Sie automatisch informiert, sobald die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt vorliegt.
RSS-Feed: Tagesordungen der Plenarsitzungen

Drucksache - Bild vergrößern Drucksache (©Tom Figiel)
Fahnen am Leineschloss - Bild vergrößern Beflaggung (©Tom Figiel)

Readspeaker Symbol Die nächsten Termine:

Terminplan für das zweite Halbjahr 2017 (PDF, 44 KB)

Vorläufiger Terminplan 2018 (PDF, 149 KB) Readspeaker docReader Symbol

Die endgültige Festlegung der Tagungsabschnitte bleiben der Entscheidung des Ältestenrats der 18. WP vorbehalten. Bitte abonnieren Sie unseren RSS-Feed, um sich automatisch benachrichtigen zu lassen, sobald Änderungen des Terminplans veröffentlicht werden.

RSS-Feed: Terminplan

Readspeaker Symbol Rückblick September-Plenum

Für die letzten Plenarsitzungen dieser Wahlperiode vor der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 standen insgesamt 26 Tagesordnungspunkte zur Beratung an.

Die Sitzung begann am Mittwoch, 20. September mit den Themen der Aktuellen Stunde (PDF, 34 KB) .

An diesem ersten Sitzungstag wurden insgesamt 14 Gesetzentwürfe beraten (siehe Übersicht unten); zum Schluss der Sitzung wurde über den Verkauf eines Erbbaurechts abgestimmt.

Am Donnerstag, 21. September startete der Sitzungstag mit den Dringlichen Anfragen (PDF, 34 KB) . Im Anschluss erfolgte die Besprechung zum Abschlussbericht des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: "Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen".

Nach der Mittagspause wurde über Eingaben der Bürgerinnen und Bürger beraten. Danach folgten die Mündlichen Anfragen (PDF, 336 KB) Readspeaker docReader Symbol der Abgeordneten an die Landesregierung.

Zum Abschluss standen noch vier Anträge auf der Tagesordnung, zu den Themen Niedersächsische Hochschulen, Förderung von Niederdeutsch und Saterfriesisch, Datenschutz und Bestandschutz in Zusammenhang mit dem Existenzrecht historischer Dörfer sowie Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende.

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Übersicht über die Gesetze, die am 20. September beraten wurden:

  1. Änderung Besoldungsrechtlicher Vorschriften: u.a. Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Juni 2017 um 2,5 Prozent und Anpassungen der Besoldungsordnungen.

  2. Zustimmung zu einem Staatsvertrag zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen. 

  3. Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz": Der Stiftung soll u.a. die Personalbewirtschaftungskompetenz für Tarifbeschäftigte eingeräumt werden.

  4. Entwurf eines Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag. 

  5. Änderung des Nds. Katastrophenschutzgesetzes; u.a. Umsetzung der EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen und Neustrukturierung der Zuständigkeiten im Fall eines kerntechnischen Unfalls.

  6. Änderung des Nds. Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke: Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zwangsmedikation. Ebenso wird diese Gesetzesänderung zum Anlass genommen, die Früherkennung psychischer Krankheiten zu fördern und die Möglichkeiten der Selbsthilfe stärker zu berücksichtigen. 

  7. Änderung des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs: Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen eine neue Erstattungsregelung des Bundes eingeführt. Ziel des vorgenannten Gesetzentwurfes ist die Umsetzung auf landesgesetzlicher Ebene. 

  8. Niedersächsisches Ingenieurgesetz: Mit dem vorliegenden Entwurf wird das Niedersächsische Ingenieurgesetz grundlegend überarbeitet und es werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt.

  9. Änderung der Niedersächsischen Bauordnung: Änderungsbedarf besteht hinsichtlich der Umsetzung unterschiedlicher EU-Richtlinien. 

  10. Gesetz zur Umsetzung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes In Niedersachsen.

  11. Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes. Anlass des Gesetzentwurfs ist die Änderung von Bundesrecht, insbesondere des Raumordnungsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 

  12. Änderung des Niedersächsischen Störfallgesetzes: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

  13. Niedersächsisches Architektengesetz: Mit dem vorliegenden Entwurf wird das Niedersächsische Architektengesetz grundlegend überarbeitet und es werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt.

  14. Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz

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