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Readspeaker Symbol Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land

Für jeden etwas

Die Zuständigkeiten für die Gesetzgebung von Bund und Ländern sind im Grundgesetz geregelt. Grundsätzlich vermutet man das Recht der Gesetzgebung bei den Ländern, es sei denn, das Grundgesetz hat dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis übertragen.

Flaggen - Bild vergrößern Bundes- und Niedersachsenflagge vor dem Leineschloss (©Tom Figiel)
Gesetze - Bild vergrößern Gesetzessammlung in der Bibliothek (©Landtag)
Im Grundgesetz finden sich in Artikel 73 (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes) und Artikel 74 (konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes) die Bereiche, in denen dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung eingeräumt wird. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu ausdrücklich durch ein Bundesgesetz ermächtigt werden.

Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes können die Länder in einigen Bereichen dann eigene Landesgesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

Die genauen Regelungen mit den einzelnen Bereichen der Gesetzgebungskompetenzen sind im Grundgesetz in den Artikeln 70 ff. zu finden.

Grundsätzlich gilt: Alle Gesetze, die von den Bundesländern selbst beschlossen werden, haben nur landesweite Geltung für das entsprechende Bundesland. Nur die Gesetze, die der Bund beschließt, besitzen Gültigkeit für alle 16 Bundesländer.

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