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Readspeaker Symbol Aufgaben und Rechte des Landtages

Wer Pflichten hat, braucht Rechte


Aufgaben

Der Landtag

  • verabschiedet Gesetze,

  • wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium des Landtages,

  • wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten,

  • wählt die Mitglieder des Staatsgerichtshofes, die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs sowie die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz,

  • er bildet Ausschüsse,

  • beschließt den jährlichen Landeshaushalt und

  • bestätigt und kontrolliert die Landesregierung.

Dafür ist die Volksvertretung unseres Landes mit besonderen Rechten ausgestattet, die dafür sorgen, dass sie nicht entmachtet werden kann. Denn für die ungehinderte Wahrnehmung dieser Aufgaben muss das Parlament in allen Entscheidungen von der Landesregierung unabhängig sein.

Abgeordnetentisch im Plenarsaal - Bild vergrößern Abgeordnetentisch im Plenarsaal (©Tom Figiel)
Abgeordnete während einer Plenarsitzung - Bild vergrößern Abgeordnete während einer Plenarsitzung (©Tom Figiel)

Rechte

Selbstversammlungsrecht,

Der Landtag bestimmt den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen selbst. Was daran so Besonderes ist? Dieses Recht garantiert immerhin, dass niemand - auch nicht die Landesregierung - dem Landtag vorschreiben kann, ob und wann sich dieser mit einem Thema befasst.

Geschäftsordnungsrecht

Es bedeutet, dass niemand dem Landtag die Regeln der parlamentarischen Beratung aufzwingen kann. Nur der Landtag selbst bestimmt die Geschäftsordnung des Parlaments, die Vorschriften über Aufgaben und Zusammensetzung des Präsidiums enthält, oder die Ordnung der Plenar- und Ausschusssitzungen. Sie ist eine Art Gebrauchsanweisung für den Parlamentsbetrieb.

Wahlprüfungsrecht

Dieses befugt den Landtag, auf Antrag die Gültigkeit einer Landtagswahl zu prüfen und über die bei ihm eingelegten Wahleinsprüche zu entscheiden. Weiter hat der Landtag das Recht, sich zum Zwecke von Neuwahlen aufzulösen.

Auflösungsrecht

Hiervon kann der Landtag durch Beschluss einer einfachen Mehrheit Gebrauch machen, wenn innerhalb von 21 Tagen nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtages oder nach dem Rücktritt einer Landesregierung die neue Regierungsbildung nicht zu Stande kommt. Ohne diesen konkreten Grund kann sich der Landtag nur dann auflösen, wenn zwei Drittel seiner anwesenden Mitglieder, mindestens aber die Mehrheit aller Mitglieder es beschließen.

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