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Readspeaker Symbol Mitentscheiden im Bund

Mitreden und Mitwirken

Niedersachsen wirkt über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Bestimmte Gesetze - nämlich solche, die das Grundgesetz ausdrücklich benennt (weil es davon ausgeht, dass sie die Interessen der Länder beeinträchtigen) - bedürfen jeweils der Zustimmung des Bundesrates. Diese Gesetze nennt man Zustimmungsgesetze . In einigen anderen Bereichen hat der Bundesrat zumindest die Möglichkeit des Einspruchs, nämlich bei den so genannten Einspruchsgesetzen. Der Bundesrat kann außerdem eigene Gesetzesvorlagen einbringen und zu Gesetzesvorlagen des Bundestages und der Bundesregierung Stellung nehmen.

Niedersachen ist mit sechs Mitgliedern im Bundesrat vertreten. Diese sechs Mitglieder werden von der Landesregierung in den Bundesrat gesandt und müssen ihre Stimmen im Bundesrat einheitlich abgeben. Die Anzahl der Mitglieder je Bundesland richtet sich immer nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes.

Ausführliche Informationen und Publikationen zum Thema Föderalismus und Bundesrat erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesrates.

Bundesratsgebäude - Bild vergrößern Bundesratsgebäude (©Bundesrat)
Bundesratsgebäude - Bild vergrößern Bundesrat: Sitzungssaal (©Bundesrat)

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