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Readspeaker Symbol Bedeutung von Gesetzen

Spielregeln für das Miteinander

Menschen haben unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse. Damit keiner zu kurz kommt, müssen sie Regeln vereinbaren, nach denen sie ihr Zusammenleben gestalten. Diese Regeln begegnen uns als Gesetze ständig im Alltag, ohne dass wir uns dessen immer bewusst wären: auf der Straße, in der Schule, sogar vor dem Fernseher. In unserer Massengesellschaft gibt es fast keinen Bereich mehr, der nicht gesetzlich geregelt ist.

Gesetze regeln die Rechtsbeziehungen unter Bürgern, zwischen Bürgern und Verwaltung, zwischen Land und Bund und letztlich zwischen souveränen Staaten.

Viele Gesetze machen uns Vorschriften, an die wir uns nur ungern halten. Dabei vergessen wir, dass dieselben Gesetze auch unser eigenes Recht schützen. Nur wer wie Robinson Crusoe allein auf einer Insel lebt, braucht keine Gesetze. Dass unsere Rechtsordnung immer unüberschaubarer wird, liegt an der modernen Gesellschaft, deren Regelungsbedarf ständig wächst.

Die Rechtsordnung versucht, die Spannungen zwischen den Rechten des Einzelnen und den Ansprüchen der Gemeinschaft - also die Spannungen zwischen Freiheit und Gleichheit - auszubalancieren und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. 

Menschen - Bild vergrößern Gesetze: Spielregeln für das Miteinander (©Zimmermann)
Arbeitskreissitzung - Bild vergrößern Arbeitskreissitzung (©Zimmermann)

Allgemeingültigkeit

Typisch an Gesetzen ist deren Allgemeingültigkeit: im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt oder Richterspruch regeln sie eine unbestimmte Vielzahl von Fällen. 

Rangordnung

Zwischen den Gesetzen besteht eine Rangordnung: so hat in einem Bundesstaat das Bundesrecht Vorrang vor dem Landesrecht.

Gesetzesbindung

An das Gesetz sind alle drei Staatsgewalten gebunden: das Parlament, die Regierung und die Gerichte.


Flaggen vor dem Leineschloss  - Bild vergrößern Flaggen vor dem Leineschloss (©Tom Figiel)
Beratungen im Plenum - Bild vergrößern Beratungen im Plenum (©Tom Figiel)

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebung gehört zu den elementarsten Aufgaben der Parlamente. Allerdings haben der Landtag und der Bundestag unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen.

In den Angelegenheiten des Bundes - z. B. auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Staatsangehörigkeit oder Währungs- und Geldwesen - hat der Landtag kein Mitspracherecht.

Dafür verfügt der Landtag über eigene Gesetzgebungskompetenz auf folgenden Gebieten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

  • Landesverfassungsrecht

  • Kommunalverfassungsrecht

  • Beamtenrecht in Ausfüllung von Bundesrecht

  • Verwaltungsverfahren und Verwaltungsorganisation

  • öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeirecht)

  • Schul- und Hochschulrecht

  • Erwachsenenbildung

  • Denkmalschutz

  • Naturschutz-, Wasser- und Abfallrecht in Ausfüllung oder Ergänzung von Bundesrecht

  • Bauordnungsrecht

  • bestimmte Bereiche des Berufsrechts

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