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Readspeaker Symbol Die Einbringung eines Gesetzentwurfs

Entwürfe für Landesgesetze können aus der Mitte des Landtages, von der Landesregierung oder durch ein Volksbegehren eingebracht werden.

Die Initiatoren leiten ihren Entwurf an die Landtagsverwaltung, die ihn als Landtagsdrucksache veröffentlicht und verteilt.

Um vorschnelle Entscheidungen bei der Gesetzgebung zu vermeiden, behandelt der Landtag jeden Gesetzentwurf grundsätzlich in zwei Beratungen. Eine dritte Beratung ist möglich, wenn weitere Änderungsanträge der Fraktionen vorliegen.

Meistens werden Gesetzentwürfe von der Landesregierung oder von den Fraktionen des Landtages eingebracht.

Drucksache - Bild vergrößern Drucksache (©Tom Figiel)
Gesetzesbände - Bild vergrößern Gesetzesbände (©Tom Figiel)


Auch das Volk kann mitmachen

Seit der Verankerung plebiszitärer (volksbefragender) Elemente in der Niedersächsischen Verfassung kann ein Gesetzentwurf auch durch ein Volksbegehren zustande kommen.

Anders als eine Volksinitiative nach Artikel 47, die bei 70000 Unterschriften nur verlangen kann, dass sich der Landtag mit einem bestimmten Thema befasst, kann ein Volksbegehren nach Artikel 48 direkt darauf abzielen, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.

Davon ausgenommen sind unter anderem Gesetze über den Landeshaushalt.

Ein Volksbegehren kommt zustande, wenn zehn Prozent der niedersächsischen Wahlberechtigten - das sind etwa 600.000 - es unterstützen. Die Landesregierung entscheidet, ob das Volksbegehren zulässig ist; gegen die Entscheidung können die Initiatoren den Staatsgerichtshof anrufen.

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