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Readspeaker Symbol Die Abgeordnetendiäten

Zurzeit erhalten die Niedersächsischen Abgeordneten eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 6.682,88 Euro. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung beträgt 1.088,00 Euro.


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Die Mitglieder des Landtages haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Diäten), die ihre Unabhängigkeit sichern soll. Diese Regelung gehört wie die Indemnität oder Immunität zu den Schutzrechten der Abgeordneten. Dahinter steht der berechtigte Anspruch der Öffentlichkeit, dass Volksvertreter unabhängig sein sollen. Ohne Diäten könnten nur Personen mit Vermögen oder hohen Einkünften ein Mandat wahrnehmen. In diesem Fall wäre die Mehrheit der Bevölkerung vom Parlament ausgeschlossen.

Materielle Unabhängigkeit ist ebenso wie das Recht auf Immunität oder Indemnität eine unabdingbare Voraussetzung für parlamentarische Arbeit frei von Zwang, Einschüchterung und Abhängigkeiten. Und nur wenn die Diäten eine ausreichende Existenzgrundlage bieten und der Bedeutung des Amtes gerecht werden, können die Landtagsmitglieder sich voll auf ihre Arbeit als Volksvertreter konzentrieren.

Diätenkommission

Die Frage der Angemessenheit von Diäten ist angesichts knapper öffentlicher Kassen stets ein heikles Thema. Schon weil die Parlamente die Höhe der Diäten selbst entscheiden müssen - so eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts -, reagiert die Öffentlichkeit häufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung.

Aus diesem Grund lässt der Niedersächsische Landtag eine neutrale "Diätenkommission" jeweils zu Beginn der Wahlperiode darüber urteilen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist. Ihre Feststellungen und gegebenenfalls ihre Empfehlungen teilt sie dem Landtagspräsidenten mit. Dieser veröffentlicht den Bericht der Kommission, sodass der Landtag für erforderlich gehaltene Gesetzesbeschlüsse fassen kann.

Indexverfahren

Während der laufenden Wahlperiode wird die Grundentschädigung über ein Indexverfahren jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Entwicklung des Nominallohnindexes in Niedersachsen im vorausgegangenen Jahr, die vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) festgestellt und dem Landtagspräsidenten jeweils bis zum 2. Mai mitgeteilt wird. Dieser veröffentlicht die Mitteilung als Drucksache. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn sie durch den Landtag bestätigt wird. Ist das der Fall, veröffentlicht der Landtagspräsident den neuen Betrag der Grundentschädigung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

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