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Readspeaker Symbol Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten

Volksvertreter haben ein freies Mandat

Nach der Verfassung vertreten die Mitglieder des Landtages das ganze Volk - nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wer in ein Parlament gewählt wird, soll frei von Zwang und Einschüchterung politisch handeln dürfen - darum gibt es besondere Pflichten aber auch speziell besondere Schutzrechte für die Abgeordneten.

Abgeordnete im Plenum - Bild vergrößern Abgeordnete im Plenum (Foto: Tom Figiel)
Abstimmung - Bild vergrößern Abstimmung im Plenum (©Tom Figiel)

Hintergrund

Diese Abgeordnetenrechte sollen die Mitglieder von Parlamenten vor der Willkür der Staatsmacht und ihrer Strafverfolgungsbehörden schützen, aber auch vor dem Druck, den einflussreiche Dritte auf Abgeordnete ausüben könnten. Einige dieser Rechte haben eine lange Tradition. Das Recht auf Unverletzlichkeit (Immunität) etwa reicht auf den Beginn der Französischen Revolution im Juni 1789 zurück. Damals befürchteten die Delegierten der soeben konstituierten Nationalversammlung, dass König Ludwig XVI. sie verhaften lassen würde. Ihr daraufhin gefasster Beschluss, dass Abgeordnete unverletzlich seien, bedeutete freilich nicht, dass diese ungestraft Verbrechen begehen durften. Die Nationalversammlung behielt sich vor, eine Untersuchung gegen einen Abgeordneten selbst zu führen oder - bei Ergreifung auf frischer Tat - nach Einsicht in das gerichtliche Untersuchungsverfahren zu entscheiden, ob eine Anklage begründet ist. Dieser Beschluss der Nationalversammlung vom 26. Juni 1790 gilt als Geburtsstunde des Immunitätsrechts.

Dies ist allerdings kein Freibrief für Abgeordnete. Ein Mitglied des Landtages kann auch vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden, wenn es seine Position gewinnsüchtig missbraucht. Und natürlich haben Abgeordnete auch besondere Pflichten.

  • sie sind zur Mitwirkung und Teilnahme verpflichtet (insofern sind die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte gleichzeitig auch Pflichten der Abgeordneten),

  • sie haben die Pflicht, die Ordnung im Parlament zu wahren,

  • sie müssen die Verhaltensregeln beachten

    Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages (PDF, 55 KB) Readspeaker docReader Symbol
  • es gilt das Zuwendungsverbot,

  • sie müssen das Missbrauchsverbot beachten

  • und Unvereinbarkeiten mit dem Mandat ausschließen.

Readspeaker Symbol Die Schutzrechte

Bangemachen gilt nicht


Indem sie die einzelnen Abgeordneten vor unzulässiger Einflussnahme bewahren, sichern die Schutzrechte die Arbeitsfähigkeit des Landtages. Dieser Sonderstatus ist allerdings kein Freibrief für die Mitglieder des Landtages: im Falle eines Amtsmissbrauches gibt es durchaus die Möglichkeit einer Abgeordnetenanklage.
Fahnen am Leineschloss - Bild vergrößern Beflaggung (©Tom Figiel)
160128 Drucksache - Bild vergrößern Drucksache (©Tom Figiel)


  • Indemnität:
    Ein Mitglied des Landtages darf nicht wegen einer Äußerung, die es im Landtag, in einem Ausschuss oder in einer Fraktion getan hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Schutz gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

  • Immunität:
    Wegen einer Straftat darf ein Mitglied des Landtages nur mit Genehmigung des Parlaments zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, der oder die Betroffene wird bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages festgenommen. Sinn der Immunität ist es, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten. Für den einzelnen Abgeordneten ist dieses Schutzrecht allerdings vielfach eher eine Last als ein Privileg, da über die Aufhebung der Immunität in öffentlicher Sitzung - und damit vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit - entschieden wird.

  • Zeugnisverweigerungsrecht:
    Mitglieder des Landtages sind berechtigt, über Personen, die ihnen als Mitglied des Landtages oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, das Zeugnis zu verweigern. Das gilt auch für die Tatsachen selbst.

  • Behinderungsverbot:
    Jede Person, die sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den für den Wahlkampf erforderlichen Urlaub. Einmal gewählt, darf niemand gehindert werden, das Mandat anzunehmen und auszuüben. Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus diesem Grund durch den Arbeitgeber ist unzulässig.

  • Abgeordnetenanklage:
    Der Landtag kann eines seiner Mitglieder wegen gewinnsüchtigen Missbrauchs seiner Abgeordnetenstellung vor dem Staatsgerichtshof anklagen. Erkennt der Staatsgerichtshof im Sinne der Anklage, so verliert das angeklagte Mitglied des Landtages sein Mandat.

Readspeaker Symbol Teilnahmrecht und Mitwirkungsrechte

Niemand muss draußen bleiben

Das Teilnahmerecht besagt, dass ein Landtagsmitglied an allen Sitzungen und Abstimmungen des Landtages teilnehmen kann.

Allerdings kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das Mitglied von einer Sitzung ausschließen, wenn es in dieser dreimal zur Ordnung gerufen worden ist.

Plenarsitzung am 24. September 2014 - Bild vergrößern Plenarsitzung (© Tom Figiel)
Aus dem Plenum - Bild vergrößern Abgeordnete (© Tom Figiel)
Mitwirkungsrechte können nur von mehreren Abgeordneten gemeinsam ausgeübt werden. Mit dieser Beschränkung der Mitwirkungsrechte schützt sich der Landtag vor der Selbstlähmung durch eine Unzahl von Anträgen, die ohnehin keine Mehrheit fänden.
  • Mindestens zehn Abgeordnete sind u.a. für die Einbringung von Gesetzentwürfen und selbstständigen Anträgen, für die Einreichung einer „Großen Anfrage“ an die Regierung und für den Antrag zur Änderung der Tagesordnung erforderlich. Diese Rechte stehen auch den Fraktionen zu.

  • Durch Beschluss von 30 Mitgliedern wird ein Gesetzentwurf an einen Ausschuss überwiesen.

  • Ein Fünftel aller Abgeordneten kann verlangen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

  • Ein Drittel aller Abgeordneten kann ein Misstrauensvotum oder die Auflösung des Landtages beantragen.

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