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Readspeaker Symbol Pressemitteilung 265/2016 vom 26.01.2016

Landtagspräsident Busemann: Keine Toleranz für Bürgerwehren

Bernd Busemann zeigt sich besorgt über wachsende Hysterie

Zu den Berichten über das Entstehen sogenannter Bürgerwehren erklärt Landtagspräsident Bernd Busemann: „In Niedersachsen sind in diesen Tagen immer wieder Nachrichten über die Gründung von sogenannten Bürgerwehren zu vernehmen. Dieser Entwicklung muss mit aller Härte des Rechtsstaats und außerdem durch eine entschiedene Haltung aller rechtschaffenen und am Staatswohl interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben in Deutschland und Niedersachsen vielfältige Möglichkeiten, sich auf gemeinnützige und legale Weise für den Schutz der Gemeinschaft zu engagieren, zum Beispiel in den Freiwilligen Feuerwehren, in Wohlfahrtsverbänden usw. Es spricht auch nichts dagegen, innerhalb einer Nachbarschaft gegenseitig auf sich zu achten.

Die Durchsetzung von Recht und Ordnung darf aber in keinem Fall privaten Interessen überlassen werden. Sie ist allein Aufgabe des Staates. Wer sich dem etwa durch die Gründung einer „Bürgerwehr“ entgegensetzt, bewegt sich genauso abseits von Recht und Gesetz wie ein gewöhnlicher Straftäter. Entsprechend müssen die Angehörigen von „Bürgerwehren“ damit rechnen, strafrechtlich für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen zu werden. Hier darf es in einem Rechtsstaat keinen Kompromiss geben.

Hinzu kommt, dass viele „Bürgerwehren“ sich explizit gegen Schutzsuchende wenden, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflohen sind. Viele „Bürgerwehren“ tun so, als herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland und der Staat komme seinen Aufgaben nicht mehr nach. Eine solche Vorstellung ist absurd.

Wer in „Bürgerwehren“ oder ähnlichen Strukturen auch in Sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge hetzt, legt die geistige Grundlage für versuchte Mordtaten wie zum Beispiel den Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft am vergangenen Wochenende in Barsinghausen.

Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Es wird von der Regierung ausgeübt, die vom Parlament dazu ermächtigt ist und kontrolliert wird. Das gehört zu den wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt. Wer sie in Frage stellt, riskiert eine Rückkehr in archaische Zustände. Wenn wir das zulassen, würden Selbstjustiz und das Recht des Stärkeren an die Stelle des wehrhaften Rechtsstaates treten."


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